Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen zwischen
Pimoo (Kleingewerbe - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: UST-ID 108/256/80042)
Am Mühlbach 14
94557 Niederalteich
Vertreten durch Andreas Englmeier
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“ geschlossen werden.
(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software “Pimoo - die digitale Sprachtherapie (www.portal.pimoo.de)” gemäß der aktuellen Produktbeschreibung durch den Kunden.
(2) Die Software wird vom Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Webseite einzubinden.
(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(1) Indem sich der Kunde auf der Webseite portal.pimoo.de mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.
(2) Der Anbieter prüft die entsprechende Anmeldung. Sodann geht dem Nutzer eine Bestätigungs- E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Benutzerkontos zu. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
(2) Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
(1) Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
(3) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden die Daten einmal monatlich als Backup zur Verfügung.
(4) Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
(2) Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
(3) Die Meldung erfolgt per E-Mail an mail@pimoo.de und nur zu den üblichen Bürozeiten (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr).
(1)
Das Kostenlose-Paket ist dauerhaft kostenlos. Der Funktionsumfang im Vergleich zu den anderen Paketen ist allerdings eingeschränkt und die digitale Therapie auf ein Störungsbild begrenzt.
Der Preis für das Basis-Paket von portal.pimoo.de beträgt 9,00 EUR pro Monat.
Der Preis für das Erweiterte-Paket von portal.pimoo.de beträgt bei 2 Nutzern 12,00 EUR pro Monat,
bei 3 Nutzern 15,00 EUR
bei 4 Nutzern 18,00 EUR
bei 5 Nutzern 21,00 EUR
bei 6 Nutzern 24,00 EUR
bei 7 Nutzern 27,00 EUR
bei 8 Nutzern 30,00 EUR
bei 9 Nutzern 33,00 EUR
bei 10 Nutzern 36,00 EUR.
Der Preis für das Individuelle-Paket wird individuell nach Vereinbarung mit dem Kunden festgelegt und vertraglich festgehalten.
Die Preise werden monatlich verrechnet.
(2) Paket-Upgrades (Höherstufung z.B. Kostenloses-Paket zu Basis-Paket) werden sofort wirksam, bei Upgrade aus dem Kosenlosen-Paket fallen die Kosten sofort an, bei Upgrade aus einem bereits kostenpflichtigen Paket zu einem höheren Paket, werden die Kosten anteilig (bezogen auf den bereits im vorhergegangenen Plan hingelegten Zeit zum nächsten Abrechnungsdatum) zu den bereits bezahlten Kosten berechnet.
(3) Paket-Downgrades (Herabstufung, z.B. Erweiterte-Paket zu Basis-Paket) werden erst zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode und der bereits bezahlten Mitgliedschaft aktiv.
(4) Paket-Upgrades, Paket-Downgrades, anfallende Kosten, Vertragslaufzeit und nächster Rechnungszeitpunkt können im Mitgliederbereich verwaltet werden. Der Kunde erhält die Rechnung per E-Mail übermittelt.
(5) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
(2) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
(3) Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
(4) Soweit der Kunde dem Anbieter geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem Anbieter sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Kundenmaterialien besitzt, um dem Anbieter die entsprechenden Rechte einzuräumen.
(5) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
(1) Der Kunde ist für die Datensicherung außerhalb der Plattform portal.pimoo.de zuständig. Berichte oder Dokumente die lokal auf die Geräte des Kunden heruntergeladen werden, stehen ab der lokalen Speicherung unter der Verantwortung des Kunden.
(2) Daten die vom Kunden durch die Funktion “Löschen” mit erneuter Bestätigung “Wollen Sie wirklich löschen?” gelöscht werden, können nicht wiederhergestellt werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden und ist nicht zur Wiederherstellung verpflichtet.
(3) Pimoo bietet Kunden Muster-Erklärungen für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei den zu verwaltenden dritten Personen bzw. Patienten an. Für die Einholung der Erklärungen und die DSGVO-konforme Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Pimoo setzt voraus, dass die Einwilligungen vorliegen.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
(1) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(1) Die Vertragslaufzeit für die Nutzer von portal.pimoo.de beträgt einen Monat, beginnend ab Vertragsschluss. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich 7 (sieben) Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um einen Monat, sofern nicht der Nutzer vorher den Vertrag im Mitgliederbereich kündigt.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den kostenpflichtigen Dienst portal.pimoo.de aufgrund geschäftspolitischer Entscheidungen jederzeit einzustellen. In diesem Fall werden allen Nutzern anteilig vorab gezahlte Beiträge zurückerstattet.
(3) Eine Beendigung des Vertrages durch den Nutzer vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich.
(4) Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt jedoch hiervon unberührt.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Portal.pimoo.de behält sich vor, die Zugangsdaten (Login und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(6) Die Kündigung kann unter portal.pimoo.de im Mitgliederbereich erklärt werden. Mit Wirksamkeit der Kündigung der Mitgliedschaft endet der Zugriff für alle am Nutzungsvertrag beteiligten Nutzer. Alle Nutzer haben ab Kündigungszeitpunkt nur noch Zugriff bis zum Ende der bereits bezahlten Vertragslaufzeit.
(7) Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Weitere Informationen und Löschfristen werden in der Datenschutzerklärung zu portal.pimoo.de detailiert aufgeführt.
(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: "vertrauliche Informationen") erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 13, wenn sie
a) der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
b) allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
c) der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
(3) Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 13 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.